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Infos für Bürgermeister und Ratsmitglieder

Das schnelle Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Unternehmen geworden und spielt auch für die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete in den Gemeinden eine immer wichtigere Rolle.

Wir, die Firma „Mobile Breitbandnetze GmbH“ unterstützen die Kommunen durch fachliche Beratung, um die für die Gemeinde passende technische Lösung zu finden.

Wir planen und bauen das Versorgungsnetz und bieten als Betreiber auch die passenden Dienste an!

Nachstehend ein Auszug der Clearingstelle für Baden-Württemberg „Neue Medien im ländlichen Raum“

Ministerium für den ländlichen Raum

Leitfaden für Kommunen:

Grundsatz bei allen Schritten des Verfahrens
• Größtmögliche Transparenz
• Einhaltung der Vergabeordnung Clearingstelle

Schritt I Ausschöpfung aller Maßnahmen ohne finanzielles Engagement der Gemeinde

  1. Marktanalyse (versorgte, unversorgte, schlecht versorgte Anzahl der Haushalte und
    Gewerbebetriebe sowie deren räumliche Verteilung, örtliche Breitbandanbieter, Zahl
    der Interessenten einer Breitbandnutzung gegliedert nach Haushalten/Betrieben)
  2. Beteiligung von Netzbetreibern an Baumaßnahmen der Gemeinde, wobei die
    Möglichkeit im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wird.
  3. Verlegung von Leerrohren (Standard: 3fach DN 50) durch die Gemeinde bzw. Verlegung
    gemeindeeigener Leerrohre bei Tiefbaumaßnahmen Dritter (Möglichkeit der
    Refinanzierung!).
  4. Bündelung der Breitbandnachfrage durch allgemeine Werbung für die Breitbandnutzung,
    Bündelung der Nachfrage durch Listen mit Interessensbekundungen von Bürgern
    und Betrieben etc.

Schritt II Verbesserung der Breitbandversorgung

  1. Abfrage der örtlichen Breitbandversorger i. R. Telekom (einheitliche E-Mail für die
    Gemeinden: t-dsl-ausbau-suedwest@t-com.net), Kabel BW (Tel.: 06221/333-1050),
    ob unter Hinweis auf Schritt I. der örtliche Ausbau ohne finanzielle Beteiligung der
    Gemeinde, auch in absehbarer Zeit, erfolgen kann
  2. Wenn die Anfrage eine finanzielle Beteiligungsnotwendigkeit ergibt, ist eine Beihilfe
    der Gemeinde bis zu maximal 75.000 Euro pro Einzelfall möglich, wenn folgende
    Punkte eingehalten werden:
    • Technische Spezifikation (mindestens DSL 1.000, möglichst offener Netzzugang
    für Mitbewerber, egal welche Technik der Versorgung)
    • In einer zweiten Runde (siehe 1.) werden die örtlichen Versorger befragt mit
    der Bitte, Umfang der Beihilfe und finanziellen Wert der Beihilfe für die Versorgung
    zu benennen
    • Gleichzeitig veröffentlicht die Gemeinde im Amtsblatt, auf ihrer Homepage
    und über die Landesanstalt für Kommunikation auf der Clearingstelle
    "Neue Medien im ländlichen Raum" ihre Absicht, eine Beihilfe für den Breitbandausbau
    unter Hinweis auf Schritt I. zu gewähren. Mögliche Interessenten
    werden aufgefordert, ihr Interesse unter Angabe des Umfangs der Beihilfe
    und Wert der Beihilfe in angemessener Frist (mindestens vier Wochen) zu
    benennen.

Schritt III Bewertung der Angebote

  • Der Breitbandausbau soll möglichst so erfolgen, dass auch Mitbewerber in der Lage
    sind, die neu geschaffene Infrastruktur zu nutzen (sog. offener Zugang). Davon
    kann abgesehen werden, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind. In diesem
    Falle sind die Mehrkosten vom Anbieter darzulegen.
  • Die Bewertung erfolgt technologieneutral, d. h. es darf keine Rolle spielen, welche
    Breitbandtechnik zum Einsatz kommt.
  • Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag, d. h. der Anbieter, der bei gleicher
    technischer Spezifikation die niedrigste Beihilfe fordert. Hierbei ist auch der Endabnehmerpreis
    zu berücksichtigen.
  • Gibt eine Anbieter ein Angebot ab, das eine höhere technische Spezifikation
    beinhaltet, darf er nur die Beihilfe erhalten, die dem günstigsten Anbieter der ausgeschriebenen
    Spezifikation gewährt worden wäre.

Schritt IV Zuschlag

  • Der Zuschlag für eine Beihilfe der Gemeinde darf erfolgen, wenn die zuvor genannten
    Schritte eingehalten und dokumentiert wurden.
  • Im Zuschlagsschreiben muss ausdrücklich auf die Eckpunkte und deren Notifizierung
    durch die EU (Staatl. Beihilfe Nr. N 570/2007 Deutschland vom 23.10.07
    K(2007) 5099 Endg.) verwiesen werden.
  • Die Gemeinden werden gebeten, der Clearingstelle "Neue Medien im ländlichen
    Raum" eine Mehrfertigung der Zuschlagsschreibens zu übermitteln.

Kontakt: Michael Reiss
Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum
Tel.: 0711/126-2281
E-Mail: michael.reiss@mlr.bwl.de

Leitfaden für die Gemeinden zum Breitbandausbau

gemäß Clearingstelle des Ministeriums für den ländlichen Raum Baden Württemberg:

Verfügt eine Gemeinde noch nicht über eine ausreichende Breitbandversorgung, so gilt es, eine maßgeschneiderte Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Nutzer gerecht wird und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die folgenden Empfehlungen geben Orientierung über die Ermittlung des Bedarfs, die Wahl des Anbieters, das Ausschreibungsverfahren sowie zu der Realisierung der gefundenen technischen Lösung. Clearingstelle


Digitale Infrastruktur im ländlichen Raum
Prof. Dr. Fritz Steimer
Handlungs- und Vorgehensempfehlungen für Kommunen

Links zum Thema:


Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in Baden-Württemberg:


Bescheid der Europäischen Union Staatliche Beihilfe Nr. N 570/2007 – Deutschland


Die Mobile Breitbandnetze GmbH versucht gemäß dieser Vorgehensweise gemeinsam mit den Gemeinden den besten Weg zu finden!

 
• Mobile Breitbandnetze GmbH • Ritter von Ochsenstein Str. 10 • 67360 Lingenfeld •
• Tel.: 06344/944 20 84 • Fax: 06344/944 20 85 • info@mbn-dsl.de •

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